Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms and Conditions
comstruct ICT GmbH
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der comstruct ICT GmbH mit Sitz in Bammental („comstruct") und ihren Kunden über die Nutzung der comstruct-Services („Services"), einschließlich der Nutzung der unten aufgeführten Plattform, Schnittstellen und Applikationen.
1.2. Das Angebot von comstruct zur Nutzung der Services richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 des BGB („Kunde").
1.3. Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen comstruct und dem Kunden ist ausschließlich der Vertrag, welcher diese AGB einbezieht (gemeinsam „Vereinbarung"). Der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
1.4. Vertragssprache ist Englisch.
2. Vertragsgegenstand
2.1. comstruct bietet eine Datenplattform („Plattform") an, über welche Bauunternehmen und Lieferanten Informationen des Bauprozesses austauschen und verarbeiten können. Zu diesen Informationen gehören insbesondere Produktkataloge, Warenabrufe, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine sowie Rechnungen. Die Verarbeitung bezieht sich insbesondere auf das Standardisieren, Aggregieren und Interpretieren der geteilten Informationen sowie das Anreichern durch externe Datenquellen. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Plattform für Bauunternehmen, Lieferanten sowie Anbietern von Beratungs- oder Softwarelösungen für die Bauindustrie (jeweils Kunden im Sinne von Ziffer 1.2) durch comstruct.
2.2. Für Kunden gibt es zwei unterschiedliche Möglichkeiten, auf die Plattform zuzugreifen, entweder durch Anbindung der comstruct API („API") an das jeweilige ERP oder Planungssystem des Kunden oder, zweitens, über die Webapp / mobile App („App").
2.3. comstruct behält sich das Recht vor, ohne dass dem Kunden daraus ein Anspruch entsteht, die Plattform, ihre Schnittstellen und die Applikationen (gemeinsam die „Software") in Form von Patches, Updates und Upgrades zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist comstruct berechtigt, die Software und/oder den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind oder (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben.
2.4. Nicht geschuldet ist eine Anpassung der Software an die individuellen Bedürfnisse des Kunden.
2.5. Die jeweiligen Applikationen können auf Smartphones/Tablets/PCs des Kunden und seiner Angestellten oder freien Mitarbeiter („Nutzer") betrieben werden. Dies betrifft auch Mitarbeitende von Tochterfirmen des Kunden mit einer Beteiligung von mindestens 25 %. Voraussetzung ist die Installation der Software auf dem jeweiligen Endgerät. Für die Nutzung der Software muss sich der jeweilige Nutzer zunächst in der App anmelden. Die Zugangsdaten erhält der Kunde von comstruct.
3. Vertragsschluss zwischen den Kunden mittels der Software
3.1. Sämtliche im Rahmen der Software-Nutzung von den Kunden abgegebene Willenserklärungen sind rechtsverbindlich.
3.2. comstruct tritt lediglich als Bereitsteller der Plattform auf. comstruct wird nicht Vertragspartei der zwischen den Kunden über die Plattform geschlossenen Verträge. Folglich trifft comstruct auch keine Einstandspflicht für von den Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses übernommene Pflichten.
3.3. Bauunternehmen können über die Plattform auf Grundlage von Rahmenverträgen über comstruct zudem Baumaterialien bei Zulieferern bestellen, welche ihrerseits nicht zwangsläufig Kunden von comstruct sind („Abrufen"). Von dem Bauunternehmen sind im Rahmen des Bestellvorgangs Angaben zu Gegenstand und Menge zu machen. Der jeweilige Vertragsschluss kommt dabei zwischen dem Bauunternehmen und dem entsprechenden Zulieferer zustande. comstruct wird bei diesem Vertragsschluss lediglich als Vermittler tätig und wird nicht Vertragspartei der zwischen Bauunternehmen und Zulieferern geschlossenen Verträge.
4. Zurverfügungstellung von SaaS Software und Schnittstelle
4.1. Die Datenplattform, ihre Schnittstellen und die Applikationen werden auf einer von comstruct bereitgestellten Serverinfrastruktur gehostet, welche an das Internet angebunden ist. comstruct stellt dem Kunden Software sowie die übertragenen Daten als sogenannte Software as a Service am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums („Übergabepunkt") zur Nutzung zur Verfügung. Von comstruct nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Internet.
4.2. comstruct wird täglich Backups von der Plattform sowie ihrer exakten Dateninhalte vornehmen und diese für einen Zeitraum von sieben Tagen speichern. Backups werden zurückgespielt, sollte es zu einer Fehlfunktion der Plattform kommen.
4.3. Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99 % im Monatsmittel. Entscheidend ist die Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit eingeschlossen sind:
- (i) die regelmäßigen Wartungsfenster, die bis zu acht Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen 22:00 und 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden,
- (ii) Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von betriebsbedingten Störungen notwendig sind,
- (iii) Störungen oder Verzögerungen wegen des Ausfalls oder der Überlastung von Internet- oder Telekommunikationsleitungen im Verantwortungsbereich von Drittanbietern, und
- (iv) Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von comstruct oder der von comstruct beauftragten Drittunternehmen liegen, insbesondere höhere Gewalt.
4.4. comstruct gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages einen Zugriff auf die Software. Die Software wird „as-is" zur Verfügung gestellt. Der Leistungsumfang bestimmt sich nach dem vom Vertrag vorausgesetzten Verwendungszweck. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte, über den Vertragszweck hinausgehende Funktionalitäten besteht nicht.
4.5. comstruct hat das Recht, die Software jederzeit zu aktualisieren, zu ändern, auszusetzen oder zu unterbrechen, sofern dies den Vertragszweck nicht gefährdet. Ziffer 4.3 bleibt hiervon unberührt.
4.6. Dem Kunden ist es nicht gestattet:
- die Software zu kopieren, zu übertragen, zu verkaufen oder auf andere Weise einem Dritten zur Verfügung zu stellen,
- die Software so zu verwenden, dass hierdurch die Nutzung des Services dem Kunden oder einem Dritten ermöglicht wird, die nicht von einem entsprechenden Vertrag gedeckt ist,
- die Software anders als im gesetzlich zulässigen Umfang zu verändern, anzupassen, zu verbinden, zu modifizieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu zerlegen oder abgeleitete Werke des gesamten oder eines Teils der Software zu entfernen.
5. Nutzungsrechte an Software und der Schnittstelle
5.1. comstruct ist Inhaberin sämtlicher Rechte an der Software. Für die Dauer des Hauptvertrages räumt comstruct dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, örtlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software in dem für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang ein.
5.2. Für den Fall eines Verstoßes des Kunden gegen den Hauptvertrag oder diese AGB wird comstruct den Kunden auffordern, den Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen bzw. zu beseitigen. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht fristgerecht entsprechen, fallen sämtliche eingeräumten Rechte automatisch an comstruct zurück. Eine danach weitergehende Verwendung der Software durch den Kunden ist untersagt. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Hauptvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Nutzungsrechte Dritter (Third-Party Software)
6.1. Die Software kann Open-Source-Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open-Source-Software-Komponenten, die im Rahmen der Open-Source-Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open-Source-Software und den Bestimmungen dieser AGB genießen die Lizenzbestimmungen der Open-Source-Software Vorrang.
6.2. Stellt comstruct APIs oder Add-Ons für Drittsoftware zur Verfügung, ist diese Drittsoftware von der Rechteeinräumung nach Ziffer 5 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.
7. Supportleistungen
7.1. Supportanfragen werden grundsätzlich an Werktagen (München, Deutschland) zwischen 8.00 und 17.00 Uhr bearbeitet. Am 23.12. und zwischen dem 27.12. bis 02.01. eines jeden Jahres kann ein Support-Service nur eingeschränkt bereitgestellt werden.
7.2. Supportanfragen sind schriftlich per E-Mail an support@comstruct.eu mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der Fehler zu melden, die nach Möglichkeit durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder andere Unterlagen, die die Mängel belegen, nachzuweisen sind. Die Meldung des Mangels sollte die Reproduktion des Fehlers ermöglichen.
8. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden
8.1. Der Kunde wird die ihn zur Vertragsdurchführung treffenden Pflichten rechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig erfüllen. Er wird insbesondere:
- sämtliche notwendige Hardware bzw. notwendiges Equipment zur Verfügung stellen, um auf die Software zugreifen zu können, wie z. B. Smartphone/Tablet/PC und Internetverbindung („Systemvoraussetzungen"). Eine Übersicht der aktuellen Systemvoraussetzungen findet sich auf der Website von comstruct unter comstruct.com/systemanforderungen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegen allein in der Verantwortung des Kunden.
- die Kosten für die Bereitstellung der Systemvoraussetzungen tragen.
- sicherstellen, dass die von ihm in der Software bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
- sicherstellen, dass die Software ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der datenschutzrechtlichen, genutzt wird.
9. Vergütung
9.1. Der Kunde zahlt comstruct die nach dem Hauptvertrag vorgesehene Vergütung, welche ihm von comstruct in Rechnung gestellt wird. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Beträge jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2. Die Vergütung ist, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, zu Beginn einer jeden Vertragslaufzeit im Voraus und in voller Höhe, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung von comstruct, zu zahlen.
9.3. Alle fälligen Zahlungen erfolgen in Euro und, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, elektronisch per Banküberweisung an die von comstruct mitgeteilte Kontoverbindung.
10. Leistungsstörungen, höhere Gewalt und Mängel
10.1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Regelungen in § 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme) und in § 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Vermieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
10.2. Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
10.3. comstruct kann die Korrektheit, Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen der Softwarenutzung vom Kunden übermittelten Daten nicht kontrollieren und hat auch keine entsprechende Verpflichtung. Aus diesem Grund wird die Haftung aus daraus entstehenden Leistungsstörungen, auch wenn die Daten von comstruct bearbeitet worden sind, ausgeschlossen.
10.4. Die Befreiung von der Leistungspflicht gilt auch bei Verzögerungen aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich und der Risikosphäre des Kunden, z. B. bei nicht rechtzeitiger Erbringung von Mitwirkungspflichten. Des Weiteren ist comstruct bei mangelnder oder Nicht-Verfügbarkeit der Systeme des oder der am Datenaustausch beteiligten Dritten oder fehlerhaften Verarbeitung der Daten auf den Systemen des oder der Dritten von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
10.5. comstruct ist von der Leistungspflicht befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung auf Umständen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener und von comstruct nicht zu vertretender Umstände bzw. Ereignisse zurückzuführen ist, z. B. aber nicht abschließend Krieg, Streik, Aussperrung, Unruhen, Naturkatastrophen, Stromausfälle, rechtswidrige Aktivitäten Dritter (einschließlich „Hacking") im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware, Pandemien oder ähnliche Ereignisse oder Entwicklungen.
10.6. comstruct übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich mit dem Einsatz der Software verbundene geschäftliche Erwartungen des Kunden realisieren.
10.7. comstruct übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Software.
11. Haftung für Schäden des Kunden
11.1. In folgenden Fällen haftet comstruct für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in unbeschränkter Höhe und nach den gesetzlichen Verjährungsfristen:
- a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens comstruct,
- b) bei von comstruct zu verantwortenden Personenschäden (Leib, Leben und Gesundheit),
- c) bei, sollten sie im Einzelfall gegeben werden, Garantien von comstruct, und
- d) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gegen comstruct.
11.2. In den Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet comstruct bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch comstruct oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für den vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.
11.3. Dritte können aus diesem Vertrag keine Rechte gegen comstruct herleiten, und der Kunde wird comstruct bei der Abwehr aller von diesen Dritten eventuell geltend gemachten Ansprüchen, gleich welcher Art und gleich, ob berechtigt oder nicht, bestmöglich unterstützen. Soweit der Kunde eine solche Inanspruchnahme schuldhaft verursacht hat, hat dieser comstruct auf erstes Anfordern von der Inanspruchnahme freizuhalten. comstruct ist berechtigt, alle rechtlichen Schritte gegen eine solche Inanspruchnahme durch Dritte einzuleiten, auch wenn der Kunde seiner Verpflichtung nach dieser Ziffer noch nicht nachgekommen ist.
12. Geheimhaltung
12.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen von comstruct („Betriebsgeheimnisse") zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von comstruct gehören auch die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.
12.2. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die:
- a) zur Zeit ihrer Übermittlung durch comstruct bereits offenkundig oder dem Kunden bereits bekannt waren,
- b) nach ihrer Übermittlung durch comstruct ohne Verschulden des Kunden offenkundig geworden sind,
- c) nach ihrer Übermittlung durch comstruct dem Kunden von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind,
- d) vom Kunden eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse von comstruct, entwickelt worden sind,
- e) gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen - vorausgesetzt, der Kunde informiert comstruct hierüber unverzüglich und unterstützt comstruct in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen, oder
- f) soweit dem Kunden die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund dieses Vertrages gestattet ist.
Der Kunde ist für die vorgenannten Ausnahmen (a - f) beweispflichtig.
13. Datenschutz und Datensicherheit
13.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. comstruct wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten.
13.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von comstruct eingerichteten virtuellen Datenserver Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Software zugreifen kann. comstruct schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Ihn treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
13.3. Die von dem Kunden im Rahmen der Softwarenutzung hochgeladenen Daten bleiben im Eigentum des Kunden und werden ausschließlich im Rahmen der vom Vertragszweck vorausgesetzten Nutzung an Dritte weitergegeben.
13.4. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Backups seiner im Rahmen der Softwarenutzung verwendeten Daten vom Serverspeicher, den comstruct bereitstellt, herzustellen. comstruct haftet nicht für Schäden, die durch eine Missachtung der vorstehenden Verpflichtung entstanden sind.
13.5. comstruct ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Personendaten und unternehmensbezogene Daten werden verschlüsselt übermittelt und in einer gesicherten Umgebung gespeichert.
13.6. Soweit datenschutzrechtlich erforderlich, verpflichtet sich der Kunde zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO mit comstruct.
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
14.1. Die Vertragslaufzeit ist Bestandteil des Vertrags und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden. Ist keine explizite Vertragslaufzeit im Vertrag spezifiziert, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, die sich vorbehaltlich einer regulären Kündigung automatisch verlängert.
14.2. Die Kündigung hat mindestens in Textform (E-Mail) zu erfolgen.
14.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.4. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit die Anzahl von Usern oder Uploads mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen zum ersten eines Monats anpassen.
15. Änderungen der AGB
15.1. comstruct behält sich vor, diese AGB unter Berücksichtigung der berechtigten Erwartungen der Kunden an die bestehenden Rechte und Pflichten zu ändern oder zu ergänzen. Die geplanten Änderungen bzw. Ergänzungen werden dem Kunden mit angemessener Frist vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich angekündigt.
15.2. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail in Textform (z. B. Brief, E-Mail), gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Im Fall des Widerspruchs gelten die ursprünglichen AGB unverändert fort; in diesem Fall ist comstruct jedoch berechtigt, den Vertrag im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts mit einer Frist von zwei Monaten ab Zugang des Widerspruchs zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht gilt nicht im ersten Vertragsjahr.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Dem Kunden ist die Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von comstruct gestattet.
16.2. Diese Vereinbarung enthält sämtliche zwischen den Parteien getroffenen Abreden und ersetzt alle Abreden über denselben Vertragsgegenstand, die vor Unterzeichnung getroffen wurden. Insbesondere wurden keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des Schriftformerfordernisses selbst.
16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollten Bestimmungen dieses Vertrages undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Bestimmung vereinbaren, die im Rahmen des rechtlich Möglichen wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der entfallenen Bestimmung gewollt haben. Entsprechendes gilt, wenn sich Vertragslücken herausstellen sollten.
16.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der im Hauptvertrag genannte Sitz von comstruct.
16.5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.6. Die englische Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist maßgeblich. Die deutsche Version dient lediglich der Information.
1. Scope of Application
1.1. These General Terms and Conditions ("GTC") govern all contractual relationships between comstruct, headquartered in Bammental ("comstruct"), and its customers regarding the use of comstruct services ("Services"), including the use of the platform, interfaces, and applications listed below.
1.2. The offer from comstruct for the use of the Services is exclusively directed at entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB) ("Customer").
1.3. The basis for the contractual relationship between comstruct and the Customer is exclusively the contract that incorporates these GTC (collectively "Agreement"). The inclusion of the Customer's terms and conditions is hereby rejected.
1.4. The contractual language is English.
2. Subject Matter of the Contract
2.1. comstruct offers a data platform ("Platform") through which construction companies and suppliers can exchange and process information related to the construction process. This information includes, in particular, product catalogs, purchase orders, order confirmations, delivery notes, and invoices. The processing specifically involves standardizing, aggregating, and interpreting the shared information as well as enriching it with external data sources. The subject matter of the contract is the provision of the Platform for construction companies, suppliers, and providers of consulting or software solutions for the construction industry (each a Customer within the meaning of Section 1.2) by comstruct.
2.2. For Customers, there are two different ways to access the Platform: either by connecting the comstruct API ("API") to the respective ERP or planning system of the Customer, or, secondly, via the web app/mobile app ("App").
2.3. comstruct reserves the right, without creating any obligation for the Customer, to expand the Platform, its interfaces, and the applications (collectively the "Software") in the form of patches, updates, and upgrades and to make improvements if they (i) serve technological progress or (ii) are deemed necessary to prevent abuse. Furthermore, comstruct is entitled to change the Software and/or the Service if (i) applicable law requires such changes, (ii) the changes are advantageous for the Customer, or (iii) the changes are purely technical or procedural in nature and have no material impact on the Customer.
2.4. There is no obligation to adapt the Software to the individual needs of the Customer.
2.5. The respective applications can be operated on smartphones/tablets/PCs of the Customer and their employees or freelance workers ("Users"). This also applies to employees of subsidiaries of the Customer with a minimum 25% stake. The prerequisite is the installation of the Software on the respective device. To use the Software, the respective User must first log in to the app. The access credentials are provided to the Customer by comstruct.
3. Contractual Agreement Between Customers Through the Software
3.1. All declarations of intent made by the customer in the context of using the software are legally binding.
3.2. comstruct acts solely as the provider of the platform. comstruct does not become a party to the contracts concluded between Customers via the platform. Consequently, comstruct also does not assume liability for obligations undertaken by Customers in the context of contract conclusion.
3.3. Construction companies can, based on framework agreements via comstruct, also place orders for building materials with suppliers through the platform, who are not necessarily Customers of comstruct ("Orders"). During the ordering process, the construction company is required to provide information regarding the subject matter and quantity. The respective contract is concluded between the construction company and the corresponding supplier. comstruct acts merely as an intermediary in this contract conclusion and does not become a party to the contracts concluded between construction companies and suppliers.
4. Provision of SaaS Software and Interface
4.1. The data platform, its interfaces, and the applications are hosted on server infrastructure provided by comstruct, which is connected to the Internet. comstruct provides the Customer with software and the transmitted data as so-called Software as a Service at the router exit of the respective data center ("handover point") for use. comstruct is not responsible for establishing and maintaining the data connection between the Customer's IT system and the Internet.
4.2. comstruct will take daily backups of the platform, along with its exact data content and no additional data, and store them for a period of seven days. Backups will be restored in the event of a platform malfunction.
4.3. The Software is offered subject to availability. The average monthly availability of the Software is 99%. The availability of the Software at the handover point is decisive. Excluded from the availability calculation are:
- (i) Regular maintenance windows, which can last up to eight hours per week and typically occur between 22:00 and 4:00 Central European Time,
- (ii) Periods of unavailability due to unscheduled maintenance work necessary to rectify operational disruptions,
- (iii) Disruptions or delays due to the failure or overload of Internet or telecommunication lines within the responsibility of third-party providers, and
- (iv) Periods of unavailability due to circumstances beyond the control of comstruct or third-party companies commissioned by comstruct, especially force majeure.
4.4. comstruct grants the Customer access to the Software for the duration of the contract. The Software is provided "as-is." The scope of services is determined by the intended use stipulated in the contract. The Customer is not entitled to specific functionalities that go beyond the purpose of the contract.
4.5. comstruct has the right to update, modify, suspend, or interrupt the Software at any time, provided that this does not jeopardize the purpose of the contract. Clause 4.3 remains unaffected by this.
4.6. The Customer is not permitted to:
- Copy, transfer, sell, or otherwise make the Software available to a third party,
- Use the Software in a manner that enables the use of the Service by the Customer or a third party not covered by a corresponding contract,
- Modify, adapt, connect, translate, decompile, disassemble, or remove derived works of all or part of the Software other than to the extent permitted by law.
5. Usage Rights to Software and Interface
5.1. comstruct owns all rights to the Software. For the duration of the main contract, comstruct grants the Customer a simple, non-transferable, non-sublicensable, locally unrestricted right to use the Software to the extent necessary to fulfill the purpose of the contract.
5.2. In the event of a breach of the main contract or these GTC by the Customer, comstruct will request the Customer to remedy or rectify the breach within a reasonable period. If the Customer fails to comply with this request within the specified period, all granted rights automatically revert to comstruct. Any further use of the Software by the Customer thereafter is prohibited. The right to terminate the main contract without notice for cause remains unaffected.
6. Usage Rights of Third Parties (Third-Party Software)
6.1. The Software may contain open-source software components. The use of these components is subject exclusively to the respective terms of use of the open-source software components, which are transmitted and/or referenced within the scope of the open-source software components. In the event of contradictions or conflicting provisions between the license terms of the open-source software and the provisions of these GTC, the license terms of the open-source software shall prevail.
6.2. If comstruct provides APIs or add-ons for third-party software, such third-party software is not covered by the rights granted under clause 5. The Customer is responsible for obtaining appropriate usage rights themselves.
7. Support Services
7.1. Support requests are generally processed on business days (Munich, Germany) between 8:00 AM and 5:00 PM. On December 23rd and between December 27th and January 2nd of each year, support services may be provided only to a limited extent.
7.2. Support requests are to be reported in writing via email to support@comstruct.eu, with a comprehensible description of the error, preferably substantiated by written records, screenshots, or other documents that demonstrate the deficiencies. The defect report should enable the reproduction of the error.
8. Customer's Obligations to Cooperate and Provide Information
8.1. The Customer will fulfill the obligations incumbent upon them for contract performance in a timely, proper, and complete manner. In particular, the Customer will:
- Provide all necessary hardware or equipment required to access the Software, such as a smartphone/tablet/PC and an internet connection ("System Requirements"). An overview of the current system requirements can be found on comstruct's website at comstruct.com/systemanforderungen. The operation and maintenance of these technical requirements are solely the responsibility of the Customer.
- Bear the costs of providing the system requirements.
- Ensure that the content provided by them in the Software does not infringe upon the rights of third parties.
- Ensure that the Software is used exclusively in compliance with legal regulations, including data protection laws.
9. Remuneration
9.1. The Customer pays comstruct the remuneration provided for in the main contract, which is invoiced by comstruct. Unless otherwise specified, all amounts are understood to be plus the statutory value-added tax.
9.2. Unless otherwise agreed in writing, the remuneration is to be paid in advance and in full at the beginning of each contract term, within 30 days of receipt of the corresponding invoice from comstruct.
9.3. All due payments are made in Euro and, unless otherwise agreed in writing, electronically by bank transfer to the bank account provided by comstruct.
10. Performance Disturbances, Force Majeure, and Defects
10.1. The statutory provisions regarding warranty in rental agreements apply. The regulations in § 536b BGB (Tenant's knowledge of the defect at the time of contract conclusion or acceptance) and in § 536c BGB (Defects occurring during the rental period; notification of defects by the landlord) shall apply. However, the application of § 536a para. 2 BGB (Tenant's right to remedy the defect themselves) is excluded. The application of § 536a para. 1 BGB (Landlord's liability for damages) is also excluded to the extent that the provision provides for strict liability.
10.2. Furthermore, the provisions of the contract for services (§§ 611 et seq. BGB) apply.
10.3. comstruct cannot control the correctness, timeliness, and completeness of the data transmitted by the Customer in the context of software usage, nor does it have a corresponding obligation. For this reason, liability arising from resulting performance disturbances, even if the data has been processed by comstruct, is excluded.
10.4. The exemption from the obligation to perform also applies in the event of delays due to circumstances within the responsibility and risk area of the Customer, such as failure to provide cooperation obligations on time. Furthermore, comstruct is exempt from the obligation to perform in the event of inadequate or non-availability of the systems of third parties involved in data exchange, or faulty processing of the data on the systems of the third parties.
10.5. comstruct is exempt from the obligation to perform to the extent that non-performance is due to force majeure or other unforeseen circumstances beyond the control of comstruct, such as, but not limited to, war, strike, lockout, civil unrest, natural disasters, power outages, unlawful activities by third parties (including hacking) on the Internet or sabotage by malware, pandemics, or similar events or developments.
10.6. comstruct does not guarantee that the business expectations associated with the use of the Software will be realized.
10.7. comstruct does not provide any additional warranty for the Software without explicit confirmation.
11. Liability for Customer Damages
11.1. In the following cases, comstruct shall be liable for damages or reimbursement of futile expenses without limitation and according to the statutory limitation periods:
- a) In cases of intent and gross negligence on the part of comstruct,
- b) In cases of personal injury (body, life, and health) attributable to comstruct,
- c) If comstruct provides guarantees, if any, in individual cases, and
- d) In claims under the Product Liability Act against comstruct.
11.2. In cases of simple negligence, comstruct shall be liable for foreseeable damages resulting from a breach of material contractual obligations by comstruct or one of its legal representatives or vicarious agents. A material contractual obligation is an obligation whose fulfillment enables the proper execution of this contract or whose violation jeopardizes the achievement of the purpose of the contract, and upon which the Customer can regularly rely.
11.3. Third parties cannot derive any rights from this contract against comstruct, and the Customer will support comstruct to the best of their ability in defending against any claims made by these third parties, regardless of their nature and whether they are justified or not. To the extent that the Customer has caused such a claim culpably, the Customer shall indemnify comstruct upon first request from the claim. comstruct is entitled to take all legal steps against such claims by third parties, even if the Customer has not yet fulfilled their obligation under this clause.
12. Confidentiality
12.1. The Customer undertakes to treat all knowledge gained during the initiation and execution of the contract regarding confidential information and trade secrets of comstruct ("trade secrets") as confidential indefinitely, and to use them only for the purpose of performing this contract. comstruct's trade secrets also include the services provided under this contract.
12.2. The aforementioned obligations do not apply to trade secrets that:
- a) Were already publicly known or known to the Customer at the time of their transmission by comstruct,
- b) Became publicly known after their transmission by comstruct without the fault of the Customer,
- c) Were made accessible to the Customer by a third party in a non-unlawful manner and without restrictions regarding confidentiality or use after their transmission by comstruct,
- d) Were independently developed by the Customer without using comstruct's trade secrets,
- e) Must be published according to law, official order, or court decision-provided that the Customer promptly informs comstruct about this and supports comstruct in defending against such orders or decisions, or
- f) To the extent that the Customer is permitted to use or disclose the trade secrets based on mandatory legal provisions or based on this contract.
The Customer bears the burden of proof for the aforementioned exceptions (a - f).
13. Data Protection and Data Security
13.1. If the Customer processes personal data within the framework of this contractual relationship, the Customer is responsible for compliance with data protection regulations. comstruct will process the data transmitted by the Customer only within the instructions of the Customer.
13.2. The Customer has the option to store data on the virtual data server set up for them by comstruct, which they can access in connection with the use of the provided software. comstruct is only obligated to provide storage space for use by the Customer. comstruct has no obligations regarding the custody or safekeeping of the data transmitted and processed by the Customer. The Customer is responsible for complying with commercial and tax law retention periods.
13.3. The data uploaded by the Customer in the course of using the software remains the property of the Customer and will only be disclosed to third parties within the scope of the usage required by the contractual purpose.
13.4. The Customer is obliged to regularly back up their data used within the software provided by comstruct from the server storage. comstruct is not liable for damages arising from a failure to comply with the above obligation.
13.5. comstruct takes appropriate technical and organizational measures to ensure data security. Personal and company-related data are transmitted in encrypted form and stored in a secure environment.
13.6. Where required by data protection law, the Customer undertakes to conclude a data processing agreement pursuant to Art. 28 GDPR with comstruct.
14. Contract Duration and Termination
14.1. The contract duration is an integral part of the contract and can be terminated by either party with three months' notice to the end of the month. If no explicit contract duration is specified in the contract, a minimum contract duration of 12 months applies, which is automatically extended subject to regular termination.
14.2. Termination must be made in text form (email) at a minimum.
14.3. The right to terminate without notice for good cause remains unaffected.
14.4. During the contract term, the Customer can adjust the number of users or uploads with two weeks' notice to the first of a month.
15. Change of Terms and Conditions
15.1. comstruct reserves the right to amend or supplement these Terms and Conditions, taking into account the legitimate expectations of Customers regarding existing rights and obligations. Planned changes or additions will be announced to the Customer with reasonable notice before they come into effect, either by email or in writing.
15.2. If the Customer does not object to the amended Terms and Conditions within six weeks after receiving the email in written form (e.g., letter, email), the amended Terms and Conditions are considered accepted. In the event of objection, the original Terms and Conditions continue unchanged; however, comstruct is entitled to terminate the contract with a special termination right with a notice period of two months from the receipt of the objection to the end of a calendar month. The special termination right does not apply in the first year of the contract.
16. Final Provisions
16.1. The Customer is only permitted to assign or transfer claims from this agreement with the consent of comstruct.
16.2. This agreement contains all agreements between the parties and replaces all agreements on the same subject matter made prior to the signing. In particular, no verbal collateral agreements have been made. Amendments and additions to this agreement require the written form to be effective. This also applies to the repeal, amendment, or addition of the written form requirement itself.
16.3. Should individual provisions of this agreement be or become invalid or void, or should provisions of this contract be unenforceable, the validity and enforceability of the remaining provisions shall not be affected. Instead of the invalid, void, or unenforceable provision, the parties shall agree on a provision that economically comes closest to what the parties intended in terms of the meaning and purpose of the provision that has lapsed. The same applies if contractual gaps should arise.
16.4. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with this contract is the registered office of comstruct as stated in the main contract.
16.5. The laws of the Federal Republic of Germany shall exclusively apply.
16.6. The English version of these Terms and Conditions shall prevail. The German version is provided for information purposes only.