Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms and Conditions

Last updated: March 2026

comstruct ICT GmbH

Deutsch

1. Anwendungsbereich

1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der comstruct ICT GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 286311 („comstruct“) für die Nutzung der Software von comstruct – https://www.comstruct.com/ („Software“).

1.2. comstruct entwickelt und vertreibt Software, die Bauunternehmen und Lieferanten ermöglicht, Informationen zum Bauprozess, einschließlich Warenabrufe, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine sowie Rechnungen („Geteilte Informationen“), auszutauschen und zu verarbeiten.

1.3. comstruct bietet seine Software ausschließlich Kunden an, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn comstruct ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Ein bloßes Schweigen oder die vorbehaltlose Erbringung von Leistungen durch comstruct stellen keine Zustimmung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses oder bei späteren Erklärungen auf eigene AGB verweist.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt zustande, indem der Kunde ein entsprechendes Angebot von comstruct („Angebot“) annimmt. Mit der Annahme erkennt der Kunde an, dass ausschließlich das Angebot und diese AGB die Vertragsgrundlage bilden („Nutzungsvertrag“). Im Fall von Widersprüchen gehen die Bestimmungen des Angebots diesen AGB vor.

2.2. Der konkrete Umfang der geschuldeten Leistungen von comstruct und der Funktionalitäten der Software (bspw. Laufzeit, Nutzerzahlen, inhaltliche Beschränkungen, Leistungsmerkmale und Service Level) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot („Leistungsbeschreibung“).

2.3. Gem. § 15 ff. AktG mit dem Kunden verbundene Unternehmen sind nach expliziter, und im freien Ermessen von comstruct stehender, Zustimmung von comstruct (per E-Mail ist ausreichend) berechtigt, zu den in diesem Nutzungsvertrag genannten Konditionen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung comstruct Leistungen zu beziehen. Der Kunde haftet in diesem Fall gesamtschuldnerisch für die Zahlungsverpflichtungen der verbundenen Unternehmen.

2.4. Erweitert comstruct die in der Software verfügbaren Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten, so steht es im Ermessen von comstruct dem Kunden diese Erweiterungen kostenfrei oder nur gegen zusätzliches Entgelt zur Verfügung zu stellen.

3. Funktionen und Nutzung der Software

3.1. Der Kunde kann auf die Software zugreifen:

  • durch Anbindung der comstruct API über sein jeweiliges ERP oder
  • über einen Internetbrowser als Web-App.

3.2. Die Software umfasst, neben den in der Leistungsbeschreibung gelisteten Funktionalitäten, insbesondere folgende Funktionen:

  • Digitalisierung: comstruct digitalisiert Geteilte Informationen und bereitet diese für den Kunden in der Software auf („Verarbeitungsergebnisse“).
  • Anbindung von Lieferanten: comstruct bindet Lieferanten des Kunden an die Software an und ermöglicht eine direkte Kommunikation, insbesondere für Warenabrufe, zwischen dem Kunden und dem Lieferanten.

3.3. Für die Nutzung der Software muss der Kunde einen Account bei comstruct erstellen („Kundenaccount“). Hierfür stellt comstruct dem Kunden die entsprechenden Anmeldedaten bereit.

3.4. Dem Kunden wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes Recht eingeräumt, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

3.5. Der Kunde darf die Software nicht:

  • Dritten (mit Ausnahme seiner Mitarbeiter) zugänglich machen, vermieten, verleasen, vertreiben, unterlizenzieren, verkaufen, übertragen, abtreten, verteilen oder anderweitig zugänglich machen;
  • vervielfältigen, modifizieren, anpassen, davon abgeleitete Werke erstellen oder anpassen;
  • kopieren, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren, übertragen, austauschen oder übersetzen oder anderweitig versuchen, den Quellcode oder die API zu erhalten oder abzuleiten;
  • derart bearbeiten, dass Haftungsausschlüsse oder andere rechtliche Hinweise entfernt oder verfälscht werden.

3.6. comstruct stellt lediglich die IT-Funktionen der Software zur Verfügung. comstruct ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung und der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Routerausgang des Rechenzentrums von comstruct oder des Rechenzentrums ihres Unterauftragnehmers, über dessen Server die Software betrieben wird („Übergabepunkt“). comstruct ist nicht verantwortlich für Störungen außerhalb des Übergabepunktes.

3.7. comstruct haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter abgewickelt wird. comstruct haftet auch nicht für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme seitens des Kunden verursacht werden.

3.8. Der Kunde überträgt hiermit unentgeltlich sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte, insbesondere sämtliche Urheberrechte, Datenbankrechte, Know-how sowie andere IP-Rechte an sämtlichem Feedback, Vorschlägen, Verbesserungsideen, Fehlerberichten, Testdaten, Nutzungserfahrungen und sonstige Rückmeldungen (zusammen „Feedback“), die er oder seine Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Nutzung der Software generieren, auf comstruct. Soweit eine Übertragung nach anwendbarem Recht nicht möglich ist, räumt der Kunde comstruct unentgeltlich ein ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht am Feedback ein.

3.9. Sämtliche Daten, Analysen, Testergebnisse, Leistungskennzahlen, Betriebsdaten und sonstige Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software durch den Kunden entstehen oder erhoben werden, stehen dem Kunden zu. comstruct ist im zur Leistungserbringung notwendigen Umfang berechtigt, diese Daten zu nutzen. comstruct ist berechtigt, diese Daten zur Weiterentwicklung und Optimierung der Software in anonymisierter und aggregierter Form zu verwenden. Die Vertraulichkeitspflichten aus Ziffer 13 bleiben dabei unberührt.

3.10. Die Software kann Open-Source-Software-Komponenten von Drittanbietern enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Drittanbieter.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet,

  • die Zugangsdaten zum Kundenaccount nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
  • comstruct bei einem vermuteten Missbrauch der Software unverzüglich zu informieren,
  • nur Daten, Texte, Dokumente und andere Inhalte, insbesondere Geteilte Informationen, in den Kundenaccount einzugeben, die dem geltenden Recht entsprechen, keine Rechte Dritter verletzen und zu deren Eingabe der Kunde rechtlich uneingeschränkt berechtigt ist,
  • seine Mitarbeiter entsprechend den Regelungen in Ziffer 4.1 (a)-(c) zu verpflichten.

4.2. comstruct kann die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der Software durch geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit dem Datenschutzrecht überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, etwa durch Einschränkung oder Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten, die vom Kunden oder seinen Mitarbeitern eingegeben wurden und gegen geltendes Recht oder diesen Nutzungsvertrag verstoßen. comstruct behält sich auch das Recht vor, die Zugangsdaten des Kunden zum Kundenaccount aus Sicherheitsgründen zu ändern; in solchen Fällen wird comstruct den Kunden unverzüglich darüber informieren.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, comstruct jeden Mangel der Software unverzüglich nach Auftreten mitzuteilen. comstruct behebt ordnungsgemäß gemeldete Mängel in der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums und gemäß den Bestimmungen des in Anlage 1 beigefügten Service Level Agreements.

5. Geteilte Informationen und Verarbeitungsergebnisse

5.1. comstruct ist nicht verpflichtet, Geteilte Informationen vor ihrer Verarbeitung auf ihre Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

5.2. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Geteilten Informationen allein verantwortlich und trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Nutzung dieser Geteilten Informationen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch comstruct. Der Kunde garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte und/oder Einwilligungen verfügt, um comstruct die Geteilten Informationen zum Zwecke der Vertragserfüllung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt comstruct insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Geteilten Informationen und den daraus erzeugten Darstellungen in der Software gegen comstruct geltend gemacht werden, insbesondere wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Rechten. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3. comstruct ist zur Verarbeitung der Geteilten Informationen zum Zweck der Leistungserbringung berechtigt, Modelle von Drittanbietern einzusetzen, die künstliche Intelligenz verwenden („KI-Modelle“). Für die Nutzung der KI-Modelle gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter dieser KI-Modelle ergänzend. Eine aktualisierte Liste der eingesetzten Drittanbieter ist unter https://app.secfix.com/trust/comstruct/757c54d801c44cf3bdcb3b8d8c41885f ersichtlich.

5.4. Dem Kunden ist bekannt, dass die KI-Modelle dieser Drittanbieter fehlerhafte, unvollständige oder ungeeignete Ergebnisse produzieren können. comstruct übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass die in der Software angezeigten Verarbeitungsergebnisse inhaltlich korrekt sind oder vom Kunden für den vom Kunden vorgesehenen Zweck verwendet werden können. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, die angezeigten Verarbeitungsergebnisse für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck vor ihrer Verwendung zu überprüfen. Die Verantwortung für die Nutzung der Verarbeitungsergebnisse trägt allein der Kunde.

6. Anbindung von Lieferanten

6.1. Hat der Kunde einen bestehenden Vertrag mit einem Lieferanten, der noch nicht an die Software angebunden ist, kann der Kunde die Anbindung dieses Lieferanten über die Software anfragen. Nach vorheriger Absprache mit comstruct können alternativ Lieferantenlisten durch den Kunden mit comstruct geteilt werden. Der Kunde ist für den Erstkontakt mit dem Lieferanten verantwortlich, mit dem Zweck, dass dieser an die comstruct Plattform angebunden wird. Nach Eingang einer Anfrage wird sich comstruct um die Kommunikation mit dem Lieferanten bis hin zur technischen Anbindung an die Software bemühen. Sollte sich ein Lieferant nicht kooperativ zeigen oder den Integrations-Prozess verzögern, sodass eine Integration seitens comstructs nicht möglich ist, liegt es in der Verantwortung des Kunden, die Kooperation mit dem Lieferanten sicherzustellen. comstruct schuldet hierbei weder den Erfolg der Anbindung des Lieferanten noch ein bestimmtes Vorgehen. Der Kunde trägt das Risiko, dass ein angegebener Lieferant sich gegen eine Anbindung an die Software entscheidet.

6.2. Der Kunde garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte und/oder Einwilligungen verfügt, um comstruct die für die Anbindung erforderlichen Kontaktdaten und sonstigen relevanten Informationen des jeweiligen Lieferanten zu übermitteln. Der Kunde stellt comstruct insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Kontaktierung des Lieferanten gegen comstruct geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

6.3. Voraussetzung für die Anbindung von Lieferanten des Kunden ist, dass der Kunde gegenüber seinen Lieferanten bestätigt, dass comstruct die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten des Lieferanten erhalten und verarbeiten darf.

6.4. comstruct ist nicht Partei des Vertrags zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Lieferanten und übernimmt keine Verantwortung für dessen Inhalte noch für die ordnungsgemäße Abwicklung der daraus resultierenden Leistungen. Die Software ist ausschließlich die technische Infrastruktur, über die der Kunde mit seinen Lieferanten Geteilte Informationen austauschen und Warenabrufe tätigen kann. comstruct ist dementsprechend auch nicht für die Erfüllung oder Rückabwicklung der Verträge durch Lieferanten verantwortlich. comstruct schuldet ausschließlich die Kommunikation über die Software.

6.5. Für die Nutzung der Software durch seine Lieferanten haftet der Kunde gegenüber comstruct wie für eigenes Verschulden gemäß § 278 BGB.

7. Anwendungen von Drittanbietern

7.1. comstruct kann dem Kunden die Nutzung von Anwendungen von Drittanbietern („Drittanwendungen“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software ermöglichen.

7.2. Wenn im Angebot vereinbart, stellt comstruct dem Kunden die API-Schlüssel für die Nutzung solcher Drittanwendungen zur Verfügung. comstruct erhält diese API-Schlüssel im Rahmen von Lizenzvereinbarungen mit den Anbietern der Drittanwendungen. In diesem Fall gelten die Bedingungen der jeweiligen Drittanwendung („Drittanbieterbedingungen“), die für comstruct gelten, entsprechend auch für die Nutzung der Drittanwendung durch den Kunden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Nutzungsvertrag und den Drittanbieterbedingungen hat dieser Nutzungsvertrag Vorrang. comstruct stellt dem Kunden in diesem Fall eine digitale Kopie der geltenden Drittanbieterbedingungen zur Verfügung und informiert den Kunden über Änderungen, die vom Anbieter der Drittanwendung vorgenommen werden.

7.3. Wenn im Angebot vereinbart, kann der Kunde auf eigene Verantwortung und Haftung ebenfalls eigene Drittanwendungen über APIs anbinden, soweit die Software dies ermöglicht. comstruct ist in diesem Fall nicht Vertragspartei dieser Vertragsverhältnisse zu zusätzlich angeschlossenen Drittanbieteranwendungen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Drittanbieteranwendungen keinerlei Interferenzen mit der Software verursachen.

7.4. comstruct übernimmt keine Haftung für die Nutzung und den Inhalt von Drittanwendungen.

8. Anpassung der Software, Service Level

8.1. Um die Funktionalität der Software zu verbessern oder die Software dem Stand der Technik anzupassen, kann comstruct die Software nach Vertragsbeginn ohne Zustimmung des Kunden, insbesondere im Rahmen von Updates und Upgrades, anpassen. Die Installation solcher Anpassungen kann vorübergehend die Verfügbarkeit der Software ganz oder teilweise einschränken.

8.2. Anpassungen führen in der Regel nicht dazu, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden.

8.3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Service Level Agreements.

9. Zahlung und Zahlungsbedingungen

9.1. Für die im Angebot vereinbarte Bereitstellung der Software und der Leistungskontingente erhält comstruct die im Angebot festgelegte Vergütung.

9.2. Sofern nicht anderweitig im Angebot vereinbart, stellt comstruct dem Kunden nach Abschluss eines jeden Kalendermonats unter Vorlage einer Aufstellung über die erbrachten Leistungen eine Rechnung. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei comstruct.

9.3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10. Haftung

10.1. comstruct haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von comstruct, seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Kunde bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

10.3. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. (1) BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Software ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine für die Leistung wesentliche Eigenschaft der Software.

10.4. comstruct haftet nur für den Verlust von Daten gemäß den obigen Absätzen, wenn der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.

10.5. Im Übrigen ist die Haftung von comstruct unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, comstruct haftet zwingend nach gesetzlichem Recht, insbesondere in den in Ziff. 10.6 genannten Konstellationen.

10.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.7. Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von comstruct, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1. Der Nutzungsvertrag wird für die im Angebot festgelegte Laufzeit geschlossen („Initiallaufzeit“). Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um die Initiallaufzeit, wenn der Nutzungsvertrag nicht von einer der Parteien drei (3) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

11.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Ein wichtiger Grund für comstruct liegt u.a. vor, wenn der Kunde seine Pflichten nach den Ziffern 4 und 13 verletzt.

11.3. Kündigungen bedürfen der in Ziffer 14.1 geregelten Form.

12. Datenschutz und Datensicherheit

12.1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtliche Vorschriften, die für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter im Rahmen der Nutzung der Software anwendbar sind, einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle ggf. erforderlichen Einwilligungen von den Mitarbeitern eingeholt werden und dass die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen bereitgestellt werden.

12.2. Sofern notwendig, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag.

12.3. Alle comstruct zur Verfügung gestellten Informationen, die unter die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU fallen, werden gemäß comstructs „Datenschutzerklärung“ und dem Auftragsverarbeitungsvertrag verarbeitet.

13. Vertraulichkeit und Marketing

13.1. Die Parteien verpflichten sich, über alle Vertraulichen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

13.2. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Ziffer 13 sind insbesondere, jedoch nicht hierauf beschränkt, alle technischen und nichttechnischen Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die sich auf aktuelle oder zukünftige Leistungen oder Produkte beziehen, insbesondere – ohne hierauf beschränkt zu sein – Informationen betreffend Marketing- und Vertriebsstrategien und Geschäftsprognosen und die von ihrer Natur her vertraulich sind.

13.3. Diese Geheimhaltungsverpflichtungen bestehen nicht, soweit:

  • die betreffenden Vertraulichen Informationen bei Erhalt bereits allgemein bekannt waren, oder
  • die betreffenden Informationen ohne Verschulden oder Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen vom Kunden allgemein bekannt werden, oder
  • die betreffenden Informationen rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden, oder
  • eine Partei auf die Verschwiegenheit im Einzelfall ausdrücklich schriftlich verzichtet, oder
  • aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung eine Mitteilung der Vertraulichen Information an Dritte (insbesondere gegenüber Gerichten und Finanzbehörden) angeordnet wird.

13.4. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages fort.

13.5. Den Parteien ist es zu Marketing- und Referenzzwecken erlaubt, das Logo und die Partnerschaft zu nutzen. Jede Partei kann ihre Einwilligung hierzu für die Zukunft jederzeit durch E-Mail widerrufen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Nutzungsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Die Schriftform wird auch durch Übermittlung einer Kopie gewahrt, die eine Nachbildung der Unterschrift erkennen lässt (wie z.B. pdf oder DocuSign), nicht aber durch einfache E-Mail.

14.2. Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags davon nicht berührt. Die unwirksame, nichtige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen, nichtigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn dieser Nutzungsvertrag eine planwidrige Lücke aufweisen sollte.

Stand: März 2026

Anlage 1 - Service Level Agreement

1. Verfügbarkeit und Ausfall

1.1. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99 % im Monatsmittel („Verfügbarkeit“).

1.2. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit eingeschlossen sind Störungen, Verzögerungen oder Fehlfunktionen der Software („Ausfall“), die:

  • durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden;
  • durch unsachgemäße Bedienung der Software durch den Kunden verursacht werden; oder
  • auf regelmäßige Wartungen der Software oder außerplanmäßige Wartungen, die zur Beseitigung von betriebsbedingten Störungen der Software erforderlich sind, zurückzuführen sind.

2. Prüfpflicht des Kunden, Reaktionsfristen und Behebungsfristen

2.1. Bevor der Kunde comstruct über einen Ausfall benachrichtigt, ist er verpflichtet, in zumutbarem Umfang zu prüfen, ob der Ausfall auf Ursachen innerhalb seines eigenen Verantwortungsbereichs beruht. Dies umfasst insbesondere:

  • die Überprüfung der Funktionsfähigkeit eigener Hard- und Softwarekomponenten,
  • die Prüfung von Netzwerkanbindungen und Internetverbindungen,
  • die Kontrolle externer Schnittstellen und Drittanbietersysteme, und
  • die Einhaltung von Systemvoraussetzungen und Nutzungsvorgaben innerhalb der Software.

2.2. comstruct wird auf die Mitteilung des Kunden über einen Ausfall innerhalb einer angemessenen Frist reagieren.

2.3. comstruct wird den Ausfall im Rahmen seiner Möglichkeiten und gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

2.4. comstruct entscheidet nach eigenem Ermessen über die Art und Weise der Behebung eines Ausfalls. Stellt comstruct fest, dass der Ausfall nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgreich behoben werden kann, wird comstruct den Kunden unverzüglich in Textform über den zusätzlichen Zeitbedarf zur Behebung des Ausfalls informieren.

2.5. Im Falle eines schwerwiegenden Ausfalls kann comstruct nach eigenem Ermessen eine Umgehungslösung bereitstellen, bis der Ausfall vollständig behoben ist, falls der Ausfall nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann.

3. Support und Kontaktperson

3.1. comstruct bietet dem Kunden per E-Mail unter support@comstruct.com Support.

3.2. Die Parteien benennen jeweils eine Kontaktperson für die Umsetzung dieses SLAs und teilen der anderen Partei diese Kontaktperson in Textform mit.

English

1. Scope of Application

1.1. These are the General Terms and Conditions ("GTC") of comstruct ICT GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 Munich, registered in the commercial register of the Munich Local Court under HRB 286311 ("comstruct") for the use of comstruct's software – https://www.comstruct.com/ ("Software").

1.2. comstruct develops and distributes software that enables construction companies and suppliers to exchange and process information about the construction process, including goods call-offs, order confirmations, delivery notes and invoices ("Shared Information").

1.3. comstruct offers its Software exclusively to customers who are entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB).

1.4. Deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract if comstruct has expressly consented to their validity in text form. Mere silence on the part of comstruct or the provision of services without reservation does not constitute consent. This also applies if the Customer refers to its own terms and conditions in the context of concluding the contract or in later declarations.

2. Subject Matter of the Contract and Conclusion of the Contract

2.1. The contract for the use of the Software is concluded by the Customer accepting a corresponding offer from comstruct ("Offer"). By accepting, the Customer acknowledges that only the Offer and these GTC form the basis of the contract ("Usage Contract"). In the event of conflicts, the provisions of the Offer take precedence over these GTC.

2.2. The specific scope of the services owed by comstruct and of the functionalities of the Software (e.g. term, number of users, content restrictions, service features and service level) results from the service description in the Offer ("Service Description").

2.3. Companies affiliated with the Customer within the meaning of Section 15 et seq. of the German Stock Corporation Act (AktG) are entitled, subject to comstruct's explicit consent, which lies within comstruct's free discretion (an email is sufficient), to obtain comstruct services in their own name and for their own account at the conditions stated in this Usage Contract. In this case, the Customer is liable, jointly and severally, for the payment obligations of the affiliated companies.

2.4. If comstruct extends the functionalities and usage options available in the Software, comstruct may, at its discretion, make these extensions available to the Customer free of charge or only for additional remuneration.

3. Functions and Use of the Software

3.1. The Customer can access the Software:

  • by connecting the comstruct API to its respective ERP system, or
  • via an internet browser as a web app.

3.2. In addition to the functionalities listed in the Service Description, the Software includes in particular the following functions:

  • Digitization: comstruct digitizes Shared Information and prepares it for the Customer in the Software ("Processing Results").
  • Supplier connection: comstruct connects the Customer's suppliers to the Software and enables direct communication, in particular for goods call-offs, between the Customer and the supplier.

3.3. To use the Software, the Customer must create an account with comstruct ("Customer Account"). comstruct provides the Customer with the corresponding login credentials for this purpose.

3.4. The Customer is granted a non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable, revocable right, limited to the term of the Usage Contract, to use the Software within the contractually agreed scope.

3.5. The Customer may not:

  • make the Software available to third parties (with the exception of its employees), rent, lease, distribute, sublicense, sell, transfer, assign, disseminate or otherwise make it accessible;
  • reproduce, modify, adapt it, create derivative works of it or adapt it;
  • copy, reverse engineer, disassemble, decompile, transfer, exchange or translate it, or otherwise attempt to obtain or derive the source code or the API;
  • modify it in such a way that liability disclaimers or other legal notices are removed or falsified.

3.6. comstruct only provides the IT functions of the Software. comstruct is not responsible for establishing and maintaining the internet connection and the data connection between the Customer's IT systems and the router output of comstruct's data center or the data center of its subcontractor, via whose servers the Software is operated ("Handover Point"). comstruct is not responsible for disruptions outside the Handover Point.

3.7. comstruct is not liable for the security, confidentiality and integrity of data communication processed via third-party communication networks. comstruct is also not liable for disruptions in data transmission caused by technical errors or configuration problems on the part of the Customer.

3.8. The Customer hereby transfers, free of charge, all present and future rights, in particular all copyrights, database rights, know-how and other IP rights in all feedback, suggestions, improvement ideas, bug reports, test data, usage experience and other responses (collectively "Feedback") that it or its employees generate in connection with the use of the Software, to comstruct. To the extent a transfer is not possible under applicable law, the Customer grants comstruct a free, exclusive, transferable, sublicensable right of use to the Feedback that is unlimited in time, space and content.

3.9. All data, analyses, test results, performance metrics, operating data and other information generated or collected in connection with the Customer's use of the Software belong to the Customer. comstruct is entitled to use this data to the extent necessary to provide the services. comstruct is entitled to use this data in anonymized and aggregated form for the further development and optimization of the Software. The confidentiality obligations under Clause 13 remain unaffected.

3.10. The Software may contain third-party open-source software components. The use of these components is governed exclusively by the corresponding terms and conditions of the third-party providers.

4. Customer's Obligations to Cooperate

4.1. The Customer is obliged

  • not to pass on the login credentials for the Customer Account to third parties and to protect them from access by third parties,
  • to inform comstruct immediately of any suspected misuse of the Software,
  • to enter into the Customer Account only data, texts, documents and other content, in particular Shared Information, that comply with applicable law, do not infringe any third-party rights and which the Customer is legally entitled to enter without restriction,
  • to oblige its employees accordingly under the provisions of Clause 4.1 (a)-(c).

4.2. comstruct may monitor the proper and contract-compliant use of the Software by appropriate technical measures in accordance with data protection law and, if necessary, enforce it, for example by restricting or blocking access or deleting content entered by the Customer or its employees that violates applicable law or this Usage Contract. comstruct also reserves the right to change the Customer's login credentials for the Customer Account for security reasons; in such cases, comstruct will inform the Customer immediately.

4.3. The Customer is obliged to notify comstruct of any defect in the Software immediately after it occurs. comstruct will remedy defects in the Software that are properly reported within a reasonable period and in accordance with the provisions of the Service Level Agreement attached as Annex 1.

5. Shared Information and Processing Results

5.1. comstruct is not obliged to check Shared Information for accuracy, quality and legality before processing it.

5.2. The Customer is solely responsible for the accuracy, quality and legality of the Shared Information and bears responsibility for the legality of the use of this Shared Information in connection with the provision of services by comstruct. The Customer guarantees that it has the necessary rights and/or consents to make the Shared Information available to comstruct for the purpose of fulfilling the contract. The Customer shall indemnify comstruct against all third-party claims asserted against comstruct on the basis of the Shared Information and the representations created from it in the Software, in particular due to the infringement of copyright, trademark, data protection, competition or other rights. This also includes the reasonable costs of legal defense.

5.3. comstruct is entitled, for the purpose of processing the Shared Information as part of the provision of services, to use models of third-party providers that use artificial intelligence ("AI Models"). The third-party providers' terms and conditions for these AI Models apply additionally to the use of the AI Models. An updated list of the third-party providers used can be viewed at https://app.secfix.com/trust/comstruct/757c54d801c44cf3bdcb3b8d8c41885f.

5.4. The Customer is aware that the third-party providers' AI Models can produce incorrect, incomplete or unsuitable results. comstruct does not guarantee or warrant that the Processing Results displayed in the Software are factually correct or can be used by the Customer for the Customer's intended purpose. The Customer is therefore obliged to review the displayed Processing Results for the Customer's intended use before using them. Responsibility for the use of the Processing Results lies solely with the Customer.

6. Connection of Suppliers

6.1. If the Customer has an existing contract with a supplier that is not yet connected to the Software, the Customer can request the connection of this supplier via the Software. Alternatively, and by prior arrangement with comstruct, supplier lists can be shared with comstruct by the Customer. The Customer is responsible for the initial contact with the supplier, with the purpose of connecting it to the comstruct platform. After receipt of a request, comstruct will endeavor to handle the communication with the supplier up to the technical connection to the Software. If a supplier is uncooperative or delays the integration process so that integration by comstruct is not possible, it is the Customer's responsibility to ensure cooperation with the supplier. comstruct owes neither the success of the supplier's connection nor a specific procedure. The Customer bears the risk that a specified supplier decides against being connected to the Software.

6.2. The Customer guarantees that it has the necessary rights and/or consents to transmit to comstruct the contact details and other relevant information of the respective supplier required for the connection. The Customer shall indemnify comstruct against all third-party claims asserted against comstruct as a result of contacting the supplier. This also includes the reasonable costs of legal defense.

6.3. A prerequisite for connecting the Customer's suppliers is that the Customer confirms to its suppliers that comstruct may receive and process the supplier data required for the performance of the contract.

6.4. comstruct is not a party to the contract between the Customer and its respective supplier and assumes no responsibility for its content or for the proper execution of the resulting services. The Software is exclusively the technical infrastructure via which the Customer can exchange Shared Information with its suppliers and make goods call-offs. comstruct is therefore also not responsible for the fulfillment or unwinding of contracts by suppliers. comstruct owes exclusively the communication via the Software.

6.5. The Customer is liable to comstruct for the use of the Software by its suppliers as for its own fault in accordance with Section 278 BGB.

7. Third-Party Applications

7.1. comstruct may enable the Customer to use third-party applications ("Third-Party Applications") in connection with the use of the Software.

7.2. If agreed in the Offer, comstruct provides the Customer with the API keys for the use of such Third-Party Applications. comstruct obtains these API keys within the framework of license agreements with the providers of the Third-Party Applications. In this case, the conditions of the respective Third-Party Application ("Third-Party Terms") that apply to comstruct shall apply accordingly to the Customer's use of the Third-Party Application. In the event of a conflict between this Usage Contract and the Third-Party Terms, this Usage Contract takes precedence. In this case, comstruct will provide the Customer with a digital copy of the applicable Third-Party Terms and inform the Customer of changes made by the provider of the Third-Party Application.

7.3. If agreed in the Offer, the Customer may also connect its own Third-Party Applications via APIs at its own responsibility and liability, to the extent the Software allows. comstruct is not a contracting party in this case to these contractual relationships with additionally connected third-party applications. The Customer must ensure that these third-party applications do not cause any interference with the Software.

7.4. comstruct assumes no liability for the use and content of Third-Party Applications.

8. Adaptation of the Software, Service Level

8.1. To improve the functionality of the Software or to adapt the Software to the state of the art, comstruct may adapt the Software after the start of the contract without the Customer's consent, in particular as part of updates and upgrades. The installation of such adaptations may temporarily restrict the availability of the Software in whole or in part.

8.2. As a rule, adaptations do not result in the originally agreed functionalities no longer being available to the Customer or the originally agreed requirements only being met to a materially limited extent.

8.3. Otherwise, the provisions of the Service Level Agreement apply.

9. Payment and Payment Terms

9.1. comstruct receives the remuneration specified in the Offer for the provision of the Software and the service contingents agreed in the Offer.

9.2. Unless otherwise agreed in the Offer, comstruct issues an invoice to the Customer at the end of each calendar month, accompanied by a statement of the services rendered. Invoices are due within 30 days of issuance without deduction. The time of receipt of payment at comstruct is decisive for timely payment.

9.3. All prices are quoted plus the applicable statutory value-added tax.

10. Liability

10.1. comstruct is liable for intent and gross negligence of comstruct, its vicarious agents and legal representatives; for simple negligence, however, only in the event of a breach of material contractual obligations. Material contractual obligations are those whose fulfillment is essential for the proper performance of the contract and on whose compliance the Customer may regularly rely.

10.2. Liability for gross negligence and for the breach of a material contractual obligation is limited to the damage typical for the contract, the occurrence of which the Customer had to expect at the conclusion of the contract based on the circumstances known at that time.

10.3. The strict liability under Section 536a para. (1) BGB for defects of the Software existing at the time of conclusion of the contract is excluded, unless the defect concerns a property of the Software that is essential for the service.

10.4. comstruct is only liable for the loss of data in accordance with the above paragraphs if the Customer could not have prevented this loss through appropriate data backup measures.

10.5. Otherwise, comstruct's liability is excluded regardless of the legal basis, unless comstruct is mandatorily liable under statutory law, in particular in the constellations referred to in Clause 10.6.

10.6. The above liability limitations do not apply to the assumption of express guarantees, to claims for the absence of warranted characteristics or for damage arising from injury to life, body or health. Liability under the Product Liability Act also remains unaffected.

10.7. This liability regulation also applies in favor of the legal representatives and vicarious agents of comstruct if claims are asserted directly against them.

11. Contract Term, Termination

11.1. The Usage Contract is concluded for the term specified in the Offer ("Initial Term"). Unless otherwise agreed in the Offer, the Usage Contract is extended by the Initial Term each time if it is not terminated by one of the parties three (3) months before the end of the respective term.

11.2. The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Good cause for comstruct exists, among other things, if the Customer breaches its obligations under Clauses 4 and 13.

11.3. Terminations require the form regulated in Clause 14.1.

12. Data Protection and Data Security

12.1. The Customer is obliged to comply with all data protection regulations applicable to the processing of employees' personal data in the context of the use of the Software. The Customer ensures that all necessary consents are obtained from the employees, where applicable, and that the necessary data protection information is provided.

12.2. If necessary, the parties conclude a data processing agreement.

12.3. All information provided to comstruct that falls under the EU General Data Protection Regulation (GDPR) is processed in accordance with comstruct's "Privacy Policy" and the data processing agreement.

13. Confidentiality and Marketing

13.1. The parties undertake to keep silent about all Confidential Information that becomes known to them in connection with the Usage Contract.

13.2. "Confidential Information" within the meaning of this Clause 13 is, in particular but not limited to, all technical and non-technical information including trade secrets and know-how relating to current or future services or products, in particular – without being limited to this – information concerning marketing and sales strategies and business forecasts, which are confidential by their nature.

13.3. These confidentiality obligations do not apply to the extent that:

  • the Confidential Information concerned was already generally known upon receipt, or
  • the information concerned becomes generally known to the Customer without fault or breach of contractual or statutory provisions, or
  • the information concerned was or is lawfully obtained from a third party, or
  • a party expressly waives confidentiality in writing in the individual case, or
  • disclosure of the Confidential Information to third parties (in particular to courts and tax authorities) is ordered by an authority or by law.

13.4. The confidentiality obligation continues until the end of 3 years after the termination of this contract.

13.5. For marketing and reference purposes, the parties are permitted to use the logo and the partnership. Either party may revoke its consent to this for the future at any time by email.

14. Final Provisions

14.1. Amendments and supplements to this Usage Contract require the written form to be effective, unless a stricter form is prescribed by law. The written form requirement can only be waived by written agreement. The written form is also complied with by transmission of a copy that shows a reproduction of the signature (e.g. pdf or DocuSign), but not by a simple email.

14.2. This Usage Contract is governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The exclusive place of jurisdiction is, to the extent legally permissible, Munich.

14.3. Should individual provisions of this Usage Contract be invalid, void or unenforceable, the validity and enforceability of all other provisions of this Usage Contract shall not be affected. The invalid, void or unenforceable provision shall be deemed replaced by the valid and enforceable provision that comes closest to the economic purpose pursued by the parties with the invalid, void or unenforceable provision. The same applies if this Usage Contract should contain an unintentional gap.

Version: March 2026

Annex 1 - Service Level Agreement

1. Availability and Downtime

1.1. The average availability of the Software is 99% on a monthly average ("Availability").

1.2. Faults, delays or malfunctions of the Software ("Downtime") are not included in the calculation of Availability if they:

  • are caused by third parties or force majeure;
  • are caused by improper use of the Software by the Customer; or
  • are attributable to regular maintenance of the Software or unscheduled maintenance necessary to eliminate operational faults of the Software.

2. Customer's Duty to Inspect, Response Times and Remedy Times

2.1. Before notifying comstruct of a Downtime, the Customer is obliged to check, to a reasonable extent, whether the Downtime is due to causes within its own area of responsibility. This includes in particular:

  • checking the functionality of its own hardware and software components,
  • checking network connections and internet connections,
  • checking external interfaces and third-party systems, and
  • compliance with system requirements and usage rules within the Software.

2.2. comstruct will respond to the Customer's notification of a Downtime within a reasonable period.

2.3. comstruct will remedy the Downtime within a reasonable period, within the scope of its possibilities and in accordance with its obligations under the Usage Contract.

2.4. comstruct decides at its own discretion on the manner of remedying a Downtime. If comstruct determines that the Downtime cannot be successfully remedied within a reasonable period, comstruct will inform the Customer immediately in text form of the additional time required to remedy the Downtime.

2.5. In the event of a serious Downtime, comstruct may, at its own discretion, provide a workaround until the Downtime is completely remedied, if the Downtime cannot be remedied within a reasonable period.

3. Support and Contact Person

3.1. comstruct offers the Customer support by email at support@comstruct.com.

3.2. The parties each name a contact person for the implementation of this SLA and communicate this contact person to the other party in text form.